«Diese Zweckentfremdung ist nicht länger akzeptabel»

«Diese Zweckentfremdung ist nicht länger akzeptabel»

Der Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS) bedauert die ablehnende Haltung des Bundesrates zur Milchkuh-Initiative


19. November 2014 agvs-upsa.ch - Eine kontinuierliche Zweckentfremdung von Strassengeldern und ein Bundesrat, der auf stur schaltet und nicht bereit ist, nötige Kompromisse einzugehen: Das ist zu viel für den Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS). Er bedauert die deutlich ablehnende Haltung der Landesregierung gegenüber der Milchkuh-Initiative und ruft das Parlament auf, sich für die berechtigten Interessen der Strasse zu wehren.

Der Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS) bedauert die Haltung des Bundesrats umso mehr, als dass „ein möglicher Kompromiss eindeutig konstruktiver gewesen wäre“, sagt AGVS-Zentralpräsident Urs Wernli. Geld für den dringend nötigen Ausbau und Unterhalt der Schweizer Strassen sei genug vorhanden – es werde aber konsequent zweckentfremdet: Von den zehn Milliarden Schweizer Franken an Gebühren, Steuern und Abgaben, die die Autofahrerinnen und Autofahrer heute pro Jahr zahlen, fliessen nur 2,9 Milliarden in den Ausbau und die Instandhaltung des Strassennetzes. Der Rest geht in die Bundeskasse und wird dort unter anderem zur Finanzierung des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs verwendet.

Nur eine Annahme der Milchkuh-Initiative verhindert laut Wernli, dass die Mineralölsteuer und damit der Benzinpreis erhöht werden und sichert, dass diese Gelder künftig auch tatsächlich  dem Ausbau der Strasse zu Gute kommen. Stattdessen sei vom Bundesrat geplant, einen Teil dieser Gelder für den Ausbau von Projekten des öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen (Agglomerationsfonds) zu verwenden. „Diese Zweckentfremdung ist nicht länger akzeptabel“, sagt Urs Wernli. Und sie verhindere auch, dass durch den Ausbau der Strasse die jährlich 21‘000 unproduktiven Staustunden reduziert werden können, die Kosten von schätzungsweise 1,5 Milliarden Franken verursachen.

Im Interesse der über fünf Millionen Automobilisten in der Schweiz wehrt sich der AGVS deshalb gegen einen weiteren Raubzug auf das Portemonnaie der Autofahrer. Er ruft das Parlament auf, bei der Beratung der Milchkuh-Initiative die berechtigten Anliegen der Automobilisten, des Gewerbes und der Transportunternehmen angemessen zu berücksichtigen.



 
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