«Kommt die Vorlage durch, schnappt die Steuerfalle zu»
28. April 2015 agvs-upsa.ch - An einer Medienkonferenz in Bern informierte das überparteiliche Komitee «Nein zur neuen Billag-Mediensteuer» über die Argumente gegen die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen, die am 14. Juni zur Abstimmung ansteht. Gewerbeverbands-Präsident Jean-François Rime warnte vor Empfangsgebühren, die bald 1000 Franken betragen könnten.
In den Augen der Gegner ist die geräteunabhängige Empfangsgebühr eine «Billag-Mediensteuer». Diese werde nicht wie versprochen sinken, sondern im Gegenteil rasant ansteigen, warnen sie. Zudem würden Volk und Parlament ausgehebelt, weil der Bundesrat im Alleingang über eine Erhöhung entscheiden könne. Mit diesen Argumenten zieht das vom Gewerbeverband angeführte überparteiliche Komitee «Nein zur neuen Billag-Mediensteuer» gegen die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ins Feld.
Gewerbeverbands-Präsident Jean-François Rime sprach am Dienstag vor den Medien in Bern von einer «fiesen Steuerfalle». Er verwies auf die steigenden Gebühren und das wachsende SRG-Budget. «Wenn diese Entwicklung so weitergeht, zahlen wir in den nächsten Jahren 700 bis 800 Franken Billag-Gebühren», warnte der Freiburger SVP-Nationalrat. Angesichts der teuren Projekte der SRG könnten daraus bald schon 1000 Franken werden. «Die Billag-Mediensteuer kennt künftig nur einer Richtung: Nach oben.»
Billag stieg seit 1990 um 65 Prozent
«Die SRG ist heute einfach zu gross und zu teuer geworden», kritisiert Nicolas Leuba, Vorstandsmitglied des AGVS, Unternehmer und Mitglied der FDP Waadt. «Seit 1990 sind die Billag-Gebühren für die Privathaushalte von 279 Franken auf 462 Franken pro Jahr um unglaubliche 65 Prozent angestiegen», rechnet er vor. Dabei ist nicht einmal diskutiert, was mit den Billag-Steuermilliarden überhaupt für Leistungen bezahlt werden sollen. Für Leuba ist es unbestritten, dass es qualitativ hochstehende Informationen in der jeweiligen Landessprache braucht. Heute bestimme aber die SRG im Alleingang, was sie sich unter dem Schlagwort Service Public alles bezahlen lassen wolle. Bei einem JA am 14. Juni hätten «weder Parlament noch das Volk künftig noch etwas zu sagen. Kommt die Vorlage durch, schnappt die Steuerfalle zu.»
Sogar Blinde und Gehörlose würden zur Kasse gebeten, sagte Michel Rudin, Geschäftsführer des Konsumentenforums kf und GLP-Grossrat im Kanton Bern. Die «Mediensteuer» sei aber nicht nur unfair, sondern auch noch unsozial, weil sie sozial Schwächere übermässig belaste. «Alle Konsumenten müssen die neue Steuer zahlen, auch wenn sie gar keine Empfangsgeräte besitzen oder die Programme wegen einer Behinderung im hohen Alter oder weil sie schlicht keine Zeit dazu haben gar nicht nutzen können.» Auch sei es schlicht falsch einzig von einem Internetanschluss auf eine Gebührenpflicht zu schliessen. «Gerade junge Menschen nutzen die Programme der SRG nicht mehr aber nutzen das Internet für zahlreiche andere Inhalte. Die Revision des RTVG ist einzig darauf ausgelegt noch mehr Geld bei den Konsumenten abholen zu können. Das lehnen wir als Konsumentenorganisation entschieden ab», so Rudin.
In den Augen der Gegner ist die geräteunabhängige Empfangsgebühr eine «Billag-Mediensteuer». Diese werde nicht wie versprochen sinken, sondern im Gegenteil rasant ansteigen, warnen sie. Zudem würden Volk und Parlament ausgehebelt, weil der Bundesrat im Alleingang über eine Erhöhung entscheiden könne. Mit diesen Argumenten zieht das vom Gewerbeverband angeführte überparteiliche Komitee «Nein zur neuen Billag-Mediensteuer» gegen die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ins Feld.
Gewerbeverbands-Präsident Jean-François Rime sprach am Dienstag vor den Medien in Bern von einer «fiesen Steuerfalle». Er verwies auf die steigenden Gebühren und das wachsende SRG-Budget. «Wenn diese Entwicklung so weitergeht, zahlen wir in den nächsten Jahren 700 bis 800 Franken Billag-Gebühren», warnte der Freiburger SVP-Nationalrat. Angesichts der teuren Projekte der SRG könnten daraus bald schon 1000 Franken werden. «Die Billag-Mediensteuer kennt künftig nur einer Richtung: Nach oben.»
Billag stieg seit 1990 um 65 Prozent
«Die SRG ist heute einfach zu gross und zu teuer geworden», kritisiert Nicolas Leuba, Vorstandsmitglied des AGVS, Unternehmer und Mitglied der FDP Waadt. «Seit 1990 sind die Billag-Gebühren für die Privathaushalte von 279 Franken auf 462 Franken pro Jahr um unglaubliche 65 Prozent angestiegen», rechnet er vor. Dabei ist nicht einmal diskutiert, was mit den Billag-Steuermilliarden überhaupt für Leistungen bezahlt werden sollen. Für Leuba ist es unbestritten, dass es qualitativ hochstehende Informationen in der jeweiligen Landessprache braucht. Heute bestimme aber die SRG im Alleingang, was sie sich unter dem Schlagwort Service Public alles bezahlen lassen wolle. Bei einem JA am 14. Juni hätten «weder Parlament noch das Volk künftig noch etwas zu sagen. Kommt die Vorlage durch, schnappt die Steuerfalle zu.»
Sogar Blinde und Gehörlose würden zur Kasse gebeten, sagte Michel Rudin, Geschäftsführer des Konsumentenforums kf und GLP-Grossrat im Kanton Bern. Die «Mediensteuer» sei aber nicht nur unfair, sondern auch noch unsozial, weil sie sozial Schwächere übermässig belaste. «Alle Konsumenten müssen die neue Steuer zahlen, auch wenn sie gar keine Empfangsgeräte besitzen oder die Programme wegen einer Behinderung im hohen Alter oder weil sie schlicht keine Zeit dazu haben gar nicht nutzen können.» Auch sei es schlicht falsch einzig von einem Internetanschluss auf eine Gebührenpflicht zu schliessen. «Gerade junge Menschen nutzen die Programme der SRG nicht mehr aber nutzen das Internet für zahlreiche andere Inhalte. Die Revision des RTVG ist einzig darauf ausgelegt noch mehr Geld bei den Konsumenten abholen zu können. Das lehnen wir als Konsumentenorganisation entschieden ab», so Rudin.