Über 110'000 Unterschriften fürs Referendum gesammelt!

CO2-Gesetz

Über 110'000 Unterschriften fürs Referendum gesammelt!

12. Januar 2021 agvs-upsa.ch – Grosser Erfolg für das Wirtschaftskomitee, das gegen das CO2-Gesetz kämpft und dem neben weiteren Verbänden auch der AGVS angehört: Am Dienstag überreichten die Vertreter die Kartons mit den Unterschriftenbögen an die Bundeskanzlei.

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Quellen: AGVS-Medien

cst. Aus den benötigten 50'000 wurden über 110'000: So viele Unterschriften wurden fürs Referendum gegen das CO2-Gesetz gesammelt. Eine eindrückliche Zahl, wenn man bedenkt, dass die Unterschriftensammlung aufgrund der Corona-Pandemie stark eingeschränkt war. 74 volle Kartons überreichten die Vertreter der Verbände, die das Referendum unterstützen, der Bundeskanzlei. «Mit unserem Referendum haben wir den Nerv weiter Teile der Bevölkerung getroffen», zeigte sich Kampagnenleiter und Swissoil-Geschäftsführer Ueli Bamert auf der Bundeshaus-Terrasse zufrieden.
 
Auch AGVS-Vizepräsident Pierre Daniel Senn (Bild links) wertete es als einen grossen Erfolg, dass mehr als doppelt so viele Unterschriften gesammelt wurden, als für das Referendum grundsätzlich notwendig sind: «Die Schweizer Bevölkerung hat gezeigt, dass es beim CO2-Gesetz das letzte Wort haben will.» Es lehne ein Gesetz ab, das mehr Verbote, mehr Vorschriften sowie neue Steuern und Abgaben mit sich bringe. «Um die Klimaziele zu erreichen, setzen wir hingegen auf ein Vorgehen, das auf Innovation, Forschung und internationaler Kooperation beruht.»

Auto-Schweiz-Direktor Andreas Burgener sagte bei der Übergabe, dass man es verpasst habe, Rahmenbedingungen für den zukünftigen Strassenverkehr zu schaffen, wozu auch der Ausbau der öffentlich verfügbaren Lade- und Tankstelleninfrastruktur für alternative Treibstoffe zähle. «Der Mensch will mobil sein.» Das CO2-Gesetz schüre Unbehagen in Bezug auf die Verteuerung der Mobilität, insbesondere in ländlichen Gebieten. «Das CO2-Gesetz zeigt den falschen Weg auf», so Burgener. 

Thomas Hurter (Bild rechts, Quelle: ACS), SVP-Nationalrat und designierter AGVS-Zentralpräsident, unterstrich, dass das CO2-Gesetz Innovation und Forschung hemme sowie die Bevölkerung und das Gewerbe benachteilige. Er richtete bei der Übergabe einen klaren Appell an Politik und Bevölkerung: «Es heisst: Vernünftig bleiben, vernünftig bleiben, vernünftig bleiben!»

Gemäss Kampagnenleiter Ueli Bamert soll das CO2-Gesetz voraussichtlich am 13. Juni 2021 vors Stimmvolk kommen. AGVS-Vizepräsident Pierre Daniel Senn ist zuversichtlich: «Ich bin überzeugt, dass wir gute Chancen haben.» Senn ruft Garagisten dazu auf, an die Urne zu gehen und gegen das CO2-Gesetz zu stimmen. Sie sollen keine Scheu haben, Position zu beziehen und über die Thematik zu sprechen. Dem stimmt auch Auto-Schweiz-Direktor Andreas Burgener zu. Bei der Unterschriftensammlung seien die Garagisten sehr engagiert gewesen. Er sei überzeugt, dass sie wiederum die richtigen Worte finden würden. Denn so Burgener: «Jetzt braucht es jede Stimme.»

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Andreas Burgener (l.) mit SVP-Präsident Marco Chiesa.

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